Die Folgen des Volksentscheids: Wie das Rauchverbot durchgesetzt werden soll

Rauchverbot: Wirten droht bis zu 1.000 Euro Bußgeld

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Rauchen in bayerischen Kneipen gehört bald der Vergangenheit an

München - Wird es eine Raucherpolizei geben? Was gilt auf der Wiesn 2011? Darf ich den Notruf wählen, wenn jemand trotz Verbots raucht? Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen zum neuen Rauchverbot.

Der Volksentscheid ist vorbei – und eigentlich sollte jetzt alles klar sein: Das Rauchen ist ab 1. August überall in Bayern ausnahmslos verboten. Doch die praktische Umsetzung wirft viele neue Fragen auf, und auch der Umgang mit dem Verbot auf dem Oktoberfest ist alles andere als klar.

Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen zum neuen Rauchverbot:

Wird es jetzt eine Raucherpolizei geben, die in Kneipen das Verbot kontrolliert?

„Nein, es wird keine Raucherpolizei geben“, sagt Daniela Schlegel, Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats (KVR). Die 60 Kontrolleure der Bezirksinspektionen werden aber stichprobenartig Gaststätten überprüfen. Außerdem werden sie aktiv, wenn sich jemand beschwert, weil geraucht wird.

Darf ich den Notruf wählen, wenn jemand neben mir trotz Verbots raucht?

„Eine Zigarette ist nicht gleich ein Fall für den Notruf“, sagt Polizeisprecher Wolfgang Wenger. „Wir bitten die Bürger, gemäßigt vorzugehen.“ Trotzdem werde die Polizei Beschwerden natürlich nachgehen. Schließlich handle es sich um einen Gesetzesverstoß. „Das Rauchverbot ist auf unserer Prioritätenliste aber nicht ganz oben.“

Welche Strafe droht mir und dem Wirt, wenn ich trotzdem rauche?

Wer erwischt wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die Geldbuße kann im Höchstfall bis zu 1000 Euro betragen. „Unser Hauptaugenmerk richtet sich auf die Wirte“, sagt KVR-Sprecherin Schlegel. Der Raucher selbst soll in der Regel nur belehrt werden, aber ohne Geldstrafe davonkommen. Dem Wirt droht aber eine hohe Buße.

Und wenn man sich öfter erwischen lässt?

Im Wiederholungsfall kann der Wirt sogar seine Konzession verlieren. Auch uneinsichtigen Rauchern droht dann ein Bußgeld.

Gilt das Verbot jetzt auch in Diskos?

„Es gibt keine Ausnahmen“, sagt Schlegel. Auch in Clubs und Diskos müssen die Kippen künftig aus bleiben.

Stimmt es, dass auf der Wiesn heuer noch geraucht werden darf?

Nein. Das Verbot gilt schon – wird aber nicht kontrolliert, und Verstöße werden nicht bestraft. Die Wirte weisen mit Schildern auf das Verbot hin. Ob die Sicherheitsleute schon dieses Jahr eingreifen, wenn trotz des Verbotes geraucht wird, müssen die Wiesn-Wirte entscheiden, heißt es beim KVR.

Wird diese Regelung nicht zu Streit zwischen Nichtrauchern und Rauchern auf der Wiesn führen?

„Das macht mir schon ein bisschen Sorgen“, sagt Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle. „Man kann nicht ausschließen, dass sich Nichtraucher Raucher im Bierzelt aggressiv ansprechen und es zu unsicheren Situationen kommt.“

Und was gilt ab dem Oktoberfest 2011?

Dann gibt es auch keine Ausnahme mehr für die Wiesn. Geraucht werden darf dann nur noch im Freien. Kreisverwaltungsreferent Blume-Beyerle vermutet, dass die Stadt den Wirten vorschreiben wird, abgetrennte Raucherbereiche in den Biergärten zu schaffen. „Eine Nichtraucherwiesn ohne Raucherbereiche klingt zwar gut, ist aber nicht ­realistisch“, sagt Blume-Beyerle. Abgetrennte Raucherbereiche im Zelt sind laut KVR aber nicht erlaubt.

Wird auf der Wiesn dann auch kontrolliert?

Ja. Die Beamten des Kreisverwaltungsreferates sind ohnehin täglich auf der Theresienwiese vor Ort und werden dann auch darauf achten, dass das Rauchverbot eingehalten wird. Halten sich die Gäste nicht daran, kann es auch für die Wiesn-Wirte teuer werden.

Philipp Vetter

So müssen Wirte reagieren

Wenn ein Raucher seine Zigarette nicht ausdrückt, obwohl ihn der Wirt auf das Verbot hingewiesen hat, muss der Wirt ihn vor die Tür setzen. Notfalls muss der Wirt sogar die Polizei rufen, die ihm hilft, sein Hausrecht durchzusetzen. Andernfalls kann er bei einer möglichen Kontrolle durch das Kreisverwaltungsreferat nicht beweisen, dass er versucht hat, das Rauchverbot durchzusetzen. Toleriert der Wirt den Raucher in seinem Lokal, droht ihm ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Auch der Raucher riskiert eine Strafe. Kommt ein Kontrolleur und der Raucher weigert sich, die Kippe auszudrücken, wird aus der Belehrung schnell eine Geldbuße. Wer einen Rausschmiss nicht ernst nimmt, kann sogar Ärger wegen Hausfriedensbruchs bekommen.

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