Rechtliches zum Oktoberfest

Die Wiesn vor Gericht

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Freier Durchgang für die Bedienung. Auch das musste schon gerichtlich verhandelt werden.

München - Jedes Jahr aufs Neue ein Grund zum kollektiven Feiern: das Münchner Oktoberfest. Es geht mal wieder hoch her auf der Wiesn. Das wissen auch die bayerischen Amtsrichter. Und Volksfeste gibt es viele in Bayern.

Das Malheur im Taxi

Ein Taxifahrer nahm einen Fahrgast während der „Oktoberfest-Zeit auf, bei dem er fürchtete, dass er sich jederzeit übergeben könnte. Er drückte aufs Tempo, um eine Sauerei zu verhindern – und wurde mit 64 km/h über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts geblitzt. Der Strafe wollte er mit dem Argument entgehen, es sei sein gutes Recht, den Wagen vor Erbrochenem zu schützen. Das Oberlandesgericht Bamberg sah das anders: Es stünden sich mithin die potenzielle Verunreinigung des Fahrzeuginneren einerseits und das Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung der Verkehrsregeln im Allgemeinen sowie der Schutz der anwohnenden Bevölkerung vor nächtlicher Lärmbeeinträchtigung im Besonderen gegenüber. Das Pendel schlage eindeutig zu Gunsten der Allgemeinheit aus, da der Taxifahrer schon nicht verpflichtet gewesen sei, den offenbar Betrunkenen überhaupt aufzunehmen. Strafe: 440 Euro Bußgeld und 2 Monate Fahrverbot (AZ: 3 Ss OWi 1130/13).

Hier passiert es: Ein Fahrgast, der von den Wiesn kam, übergab sich im Taxi und sollte die Reinigung des Autos und den Verdienstausfall des Fahrers ersetzen. Soweit stimmte das Amtsgericht München auch zu. Es ergab sich allerdings anhand der Aussage der Freundin des Übeltäters, dass der Fahrer nicht angehalten hatte, obwohl sie darum gebeten hatte, als ihrem Freund schlecht wurde. Ergebnis: Der Schaden war zu teilen (AZ: 271 C 11329/10).

Betrunkene auf der Straße

In einem anderen Fall war eine Motorradfahrerin nachts mit einem Fußgänger kollidiert, der – betrunken – mitten auf der Straße stand. Das Gericht teilt den Schaden hälftig, weil der Unfall zur Oktoberfestzeit passierte. Im konkreten Fall war der Fußgänger bei Grünlicht über den Fußgängerüberweg gegangen, auf halber Strecke stehen geblieben, weil ein Freund ihm etwas zugerufen hatte, und wurde dort von der Bikerin umgefahren, die mit 40 bis 50 km/h unterwegs gewesen ist. Zwar habe der Passant die Straße nicht zügig überquert und somit ein Hindernis gebildet, so das Gericht. Aber gerade zur Oktoberfestzeit müsse in bestimmten Münchener Straßen (wozu auch diese hier gehörte) ständig mit „größeren Mengen Betrunkener“ gerechnet und dementsprechend vorsichtig gefahren werden (Amtsgericht München, 331 C 22085/07).

Der Sturz von der Bank

Eine Frau tanzte und schunkelte „im Rahmen der allgemeinen Fröhlichkeit“ auf dem Oktoberfest. Dabei stand sie – wie es sich nun mal gehört – auf der Sitzbank. Sie wurde von einem vorbeigehenden Passanten gerempelt, verlor das Gleichgewicht und fiel auf einen hinter ihr sitzenden Mann. Soweit ist das nichts Besonderes auf der Wiesn. Vielleicht hätte es dem männlichen Besucher ja sogar gefallen, dass ihm eine Dame unverhofft in den Schoß fiel, wenn er sich nicht genau zu dem Zeitpunkt des Sturzes seinen Bierkrug zum Mund geführt und sich durch den plötzlichen Damenbesuch an Mund und Zahn verletzt hätte. Der Mann verlangte Schmerzensgeld von der Frau – und bekam 500 Euro vom Amtsgericht München zugesprochen. Die Besucherin hätte die Umgebung beachten und damit rechnen müssen, von der Bank herunter zu fallen (wenn hier auch durch einen Dritten verursacht). Der Geschädigte hatte übrigens 1000 Euro verlangt. Das Gericht halbierte die Summe, weil die Blessuren – wenn sie auch schmerzlich gewesen sein mögen – ohne bleibende Schäden zu korrigieren waren. Außerdem hätte auch er umsichtiger sein müssen, so das Gericht (AZ: 155 C 4107/07).

Verletzung im Boxengang

Für eine Gruppe Männer war die Zeit abgelaufen, für die sie einen Tisch in einem Bierzelt reserviert hatten. Sie standen auch auf – wollten das Zelt wegen der guten Stimmung jedoch nicht verlassen. Die gute Stimmung kippte, als sie vom Sicherheitspersonal dazu aufgefordert wurden, den Boxengang freizumachen. Mehrfach wurden sie erfolglos darum gebeten, damit die Bedienungen ungestört arbeiten konnten und der Fluchtweg frei wurde. Nachdem einer der Unbelehrbaren – alkoholisiert – aggressiv wurde und zu pöbeln anfing, machte ein Security kurzen Prozess, nahm ihn in den Polizeigriff und beförderte ihn mit Gewalt aus dem Zelt heraus. Dabei erlitt der nun ungebetene Gast einen „knöchernen Strecksehnenausriss“ an einem Ringfinger und verlangte Schmerzensgeld von dem Rausschmeißer, der sich um ihn gekümmert hatte. Schließlich habe er sechs Wochen lang eine Schiene tragen müssen. „Schmarrn“, meinte das Amtsgericht München. Die Maßnahme sei erforderlich und auch verhältnismäßig gewesen, wenn die Gruppe anders nicht dazu gebracht werden konnte, den Gang freizugeben. Der Sicherheitsmitarbeiter hatte das Hausrecht und durfte die „verbotene Eigenmacht“ des Besuchers unter Einsatz von Gewalt brechen. Die Verletzung könne auch durch die Gegenwehr des Betrunkenen entstanden sein, so das Gericht nüchtern (AZ: 223 C 16529/07).

von Maik Heitmann und Wolfgang Büser

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