KVR-Mitarbeiter mit Wiesnmarken verwöhnt

+
Das Kreisverwaltungsreferat an der Ruppertstraße soll in der Stadt für Recht und Ordnung sorgen.

München - Jahrelang haben mindestens sieben KVR-Mitarbeiter diverse Wiesnmarken entgegengenommen und unter sich aufgeteilt. Damit ist jetzt Schluss. Die Staatsanwaltschaft hat 673 Gutscheine sichergestellt und ermittelt.

Die Regel in der Münchner Stadtverwaltung ist eindeutig: Jeder Mitarbeiter darf während der Wiesn von jedem Wirt maximal je einen Gutschein für eine Mass Bier und ein halbes Hendl annehmen. Alles, was darüber hinausgeht, ist verboten und wird strafrechtlich verfolgt. Dumm nur, dass ausgerechnet im Kreisverwaltungsreferat – also der Behörde, die auch die Wiesn überwacht – mit dieser Richtlinie sehr lax umgegangen wurde. Denn mindestens sieben KVR-Mitarbeiter nahmen jahrelang bündelweise Wiesn-Gutscheine für Bier, Hendl und Fahrgeschäfte entgegen und teilten sie unter sich auf, der Staatsanwalt ermittelte.

Einem KVR-Kollegen fiel während der Wiesn 2009 auf, dass sich in der Behörde die Wiesn-Gutscheine regelrecht stapelten und nicht – wie vorgeschrieben – einzelnen Mitarbeitern zuordnen ließen (siehe Kasten). Er verständigte die Referatsleitung, diese wiederum ließ die Gutscheine einsammeln. Und obwohl die Wiesn schon fünf Tage alt war, kamen noch 673 Biermarken, Hendlmarken und Fahrchips zusammen, die bündelweise abgegeben worden waren.

Welche Abteilungen betroffen waren, vermag KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle nicht zu sagen. Allerdings sind rund 30 KVR-Mitarbeiter für Lebensmittelüberwachung, Fund­amt, Einfahrtkontrolle, Arbeitserlaubnisse oder Einschankkontrollen auf der Wiesn zuständig. Blume-Beyerle: „So weit wir es überblicken konnten, ging die Zahl der Gutscheine über das vorgeschriebene Maß von je einem halben Hendl und einer Mass Bier pro Mitarbeiter hinaus.“ Fahrchips hätten die KVR-Leute ohnehin nicht annehmen dürfen.

Der zuständige Abteilungsleiter bekam eine Abmahnung, die KVR-Mitarbeiter wurden belehrt, dass sie keine Markenbündel mehr annehmen dürfen. Damit wäre die Sache fürs KVR erledigt gewesen – wäre nicht voriges Jahr eine anonyme Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München eingegangen.

Das KVR überreichte darauf die 2009 beschlagnahmten Marken an die Staatsanwaltschaft, die bis diesen Juni gegen sieben Mitarbeiter und einen Beschicker wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung ermittelte. Barbara Stockinger, Sprecherin der Staatsanwaltschaft München, zur tz: „Die Verfahren wurden in sieben Fällen wegen geringer Schuld eingestellt, in einem Fall gegen eine Geldauflage.“ Im letzteren Fall handelte es sich um den abgemahnten Vorgesetzten. Stockinger: „Der Straftatbestand war erfüllt.“ Laut Strafprozessordnung können Ermittlungen aber „bei mangelndem öffentlichen Interesse“ eingestellt werden.

Ob es Gegenleistungen im KVR für diese Geschenke gab? Stockinger: „Dazu haben wir keine Hinweise.“ Die Anti-Korruptionsbeauftragte der Landeshauptstadt München, Dr. Angelika Beyerle – Ehefrau des Kreisverwaltungsreferenten –, nahm den Fall dennoch jetzt zum Anlass, alle städtischen Mitarbeiter mit einem Rundschreiben (Titel: „Bier- und Hendlmarken zur Wiesn – Geschenke mit Hintergedanken?“) an die seit 2007 gültigen Richtlinie zu erinnern. Dass Wiesn-Wirte „durch Übergabe von Wiesn-Marken traditionell ihre persönliche Wertschätzung gegenüber bestimmten städtischen Beschäftigten ausdrücken“, sei in Ordnung, so die Anti-Korruptionsbeauftragte. Bei der Übergabe ganzer Bündel aber fehle der Personenbezug. „Hier steht die Beziehungspflege im Vordergrund mit dem Ziel, zu einem bevorzugten Kunden zu werden,“ so Dr. Beyerle.

Außerdem sei es verboten, fügt sie hinzu, sich unter Umgehung der Marken-Richtlinie direkt von Wirten einladen zu lassen. Dr. Beyerle warnt abschließend: „Die Staatsanwaltschaft wird die Annahme von Wiesn-Marken in Bündeln oder über das nach den Richtlinien zugelassene Maß nicht tolerieren. Künftig ist daher mit strafrechtlichen Verurteilungen ohne jegliche mildernde Umstände zu rechnen.“

Die Münchner Geschenk-Richtlinie fürs Rathaus

Die Annahme von Geschenken ist Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes prinzipiell verboten. Oberbürgermeister Christian Ude hat 2007 allerdings eine Richtlinie erlassen, die den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe erlaubt, Geschenke bis zu einem Wert von 15 Euro anzunehmen. Für die Wiesn enthält die Richtlinie eine Sonderbestimmung: Sie erlaubt jedem städtischem Mitarbeiter die Annahme von je einem Gutschein für eine Mass Bier und ein halbes Hendl pro Wiesn-Wirt.

Johannes Welte

Auch interessant:

Lesen Sie auch:

Mehr Luft, mehr Platz: So wird die neue Ochsenbraterei

Mehr Luft, mehr Platz: So wird die neue Ochsenbraterei

Roiderer: „Wir jammern nicht, weil wir gutes Geld verdienen“

Roiderer: „Wir jammern nicht, weil wir gutes Geld verdienen“

Preislimit beim Wiesn-Bier: Entscheidung vertagt

Preislimit beim Wiesn-Bier: Entscheidung vertagt

Die geheime Wiesn-Liste: Wer es geschafft hat - und wer nicht

Die geheime Wiesn-Liste: Wer es geschafft hat - und wer nicht

Kommentare