Gewerkschaft: "Die Wiesn ist zum Streik freigegeben"

München - Der Arbeitskampf im öffentlichen Nahverkehr in Bayern eskaliert. Willi Russ, stellvertretender Vorsitzender der DBB Tarifunion, kündigte am Donnerstag an, auch das Münchner Oktoberfest zu bestreiken.

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"Da die Arbeitgeber nicht zu Gesprächen bereit sind, ist die Wiesn jetzt zum Streik freigegeben", sagte Russ dem Münchner Merkur (Freitagsausgabe). "Es wird in den nächsten Tagen zu einer starken Eskalation der Lage kommen." Details seiner Planungen wollte Russ nicht nennen, allerdings seien auch Arbeitsniederlegungen an Abenden und Wochenenden möglich. "Ich schließe nichts mehr aus. Wenn ich nach der Stimmung unserer Mitglieder gehe, müssten wir gleich das Anzapfen bestreiken."

Die Besucherzahlen der Wiesn seit 1980

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Anders als beim Streik am Mittwoch würden die Arbeitgeber künftig nicht mehr am Tag zuvor gewarnt, um rechtzeitig ein Notprogramm organisieren zu können. "Offenbar sind wir bislang viel zu brav gewesen", sagte Russ dem Blatt. "Jetzt werden wir von den Arbeitgebern in eine Situation gezwungen, die wir eigentlich nicht haben wollten."

Scharf hat der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) einen Tag nach dem ersten 24-Stunden-Streik die Forderungen des Deutschen Beamtenbunds (DBB Tarifunion) nach neuen Verhandlungen zurückgewiesen. “Wir sind bereit, mit der Tarifunion einen Vertrag abzuschließen, wie wir ihn mit Verdi bereits abgeschlossen haben“, sagte KAV-Verhandlungsführer Reinhard Büttner am Donnerstag in München. Darüber hinaus seien die Vorstellungen des DBB aber nicht verhandelbar und wären in ihren Folgen zudem unsozial.

Der DBB hatte am Mittwoch zum zweiten Mal zu Streiks in München, Augsburg und Nürnberg aufgerufen. Anders als die deutlich größere Gewerkschaft Verdi hatte sich der DBB zuvor nicht mit den Arbeitgebern geeinigt und die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Es sei eine seltsame Situation, dass der DBB von den Arbeitgebern nun neue Gespräche fordere, obwohl die Gewerkschaft den Verhandlungstisch selbst verlassen habe, sagte Büttner. Der DBB vertritt bayernweit nach eigenen Angaben nur rund 1000 der insgesamt etwa 6500 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr Bayerns und fordert unter anderem mehr Geld als die 3,5 Prozent mehr, die Verdi verhandelt hat.

Der Chef der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), Herbert König, forderte vom DBB erneut, auf Streiks während des Oktoberfestes zu verzichten. Es sei in den vergangenen Jahrzehnten Tradition in München gewesen, dass das größte Volksfest der Welt nicht Ziel von Arbeitskämpfen werde. Dennoch sei die MVG vorbereitet und werde alles tun, um die Folgen eines möglichen Streiks abzumildern.

Der KAV warf dem DBB vor, es gehe gar nicht nur um einen neuen Tarifabschluss. Der Streik sei viel mehr für die Profilierung gegen über der größeren Gewerkschaft Verdi gedacht. “Die wollen einen Tarifkonflikt gegen eine DGB-Gewerkschaft organisieren“, sagte Büttner. Der KAV halte aber weiter an dem Grundsatz fest, es solle nur einen Tarifvertrag in einem Betrieb geben. Forderungen des DBB etwa nach einem eigenen Fahrertarifvertrag seien ein Irrweg. Der DBB fordert vor allem andere Arbeitszeitregelungen für seine Mitglieder.

Ungeachtet des Streiks wird der mit Verdi ausgehandelte Vertrag am 1. Oktober in Kraft treten. Die 3,5 Prozent mehr Geld und die übrigen Leistungen werden für die vom DBB vertretenen Arbeitnehmer aber nicht gelten. Diese werden weiter nach der alten Tarifregelung bezahlt.

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