Geschenke fürs Rathaus - Was ist alles erlaubt?

+
Die tz berichtete exklusiv wie sich die Mitarbeiter der KVR mit Wiesnmarken verwöhnt wurden.

München - In der Wiesnmarken-Diskussion bleibt die tz am Ball. Eigentlich gibt es bei Geschenken klare Richtlinien für die Beschäftigten. Wir geben einen Überblick:

Dürfen städtische Beschäftigte Geschenke annehmen? Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferates wegen der Annahme von Wiesn-Gutscheinen (tz berichtete exklusiv) beweisen, dass das Thema von der Justiz immer strenger gesehen wird. Grundsätzlich gibt’s klare Richtlinien, die das Thema regeln. Die beinhalten zum Beispiel, dass Müllmänner der Stadt bereits seit 2008 am Jahresende keine Trinkgelder sammeln dürfen. Und wie ist es sonst? Ein Überblick:

OB Christian Ude hat eine Richtlinie verfasst, die genau definiert, was städtische Mitarbeiter an Geschenken annehmen dürfen. Prinzipiell sind Sachwerte bis zu 15 Euro genehmigungsfrei.

So ist etwa die Abholung vom Bahnhof oder Flughafen erlaubt, „sofern die Zurückweisung den Verkehrsregelungen und der Höflichkeit widerspräche“. Die Annahme von Volksfestgutscheinen außerhalb der Wiesn ist nicht statthaft. Für das Oktoberfest hingegen darf je ein Gutschein für eine Mass Bier und ein halbes Hendl angenommen werden.

Es dürfen aber auch teurere Geschenke angenommen werden: Bis zum Wert von 1500 Euro entscheidet hierbei die jeweilige Referats­leitung unter Hinzuziehung des Referats-eigenen Anti-Korruptionsbeauftragten. Eine Zustimmung darf aber nur erfolgen, wenn die Annahme des Geschenkes „Ihre objektive Amtsführung nicht beeinträchtigen kann und bei Dritten nicht den Eindruck der Befangenheit entstehen lässt und wenn von Seiten des/der Gebers/in eindeutig keine Beeinflussung Ihres dienstlichen Handelns beabsichtigt ist“.

Wie oft solche Erlaubnisse erteilt werden? Das für die Korruptionsbekämpfung zuständige Personalreferat kann keine Auskunft dazu erteilen, da die Referate das selbst regeln. Und was ist, wenn das 1500-Euro-Limit überschritten würde? Dann müsste OB Christian Ude zustimmen.

Wenn sich Mitarbeiter der Stadt nicht an die Richtlinie halten, müssen sie mit Abmahnung oder gar Entlassung sowie mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Strafrahmen: bis zu 15 Jahre Haft! Wie oft solche Vorgänge in den vergangenen Jahren vorkamen, will das Personalreferat nicht sagen. Es verweist auf eine Stadtratssitzung Ende September: Da legt die Stadt auf Antrag von Stadtrat Johann Altmann (FW) erstmals einen Korruptionsbericht vor.

Johannes Welte

Auch interessant:

Lesen Sie auch:

Mehr Luft, mehr Platz: So wird die neue Ochsenbraterei

Mehr Luft, mehr Platz: So wird die neue Ochsenbraterei

Roiderer: „Wir jammern nicht, weil wir gutes Geld verdienen“

Roiderer: „Wir jammern nicht, weil wir gutes Geld verdienen“

Preislimit beim Wiesn-Bier: Entscheidung vertagt

Preislimit beim Wiesn-Bier: Entscheidung vertagt

Die geheime Wiesn-Liste: Wer es geschafft hat - und wer nicht

Die geheime Wiesn-Liste: Wer es geschafft hat - und wer nicht

Kommentare