Kein Ende im Rechtsstreit um "bayerisches Bier"

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Karlsruhe - Im Rechtsstreit um den Schutz der Bezeichung “Bayerisches Bier“ ist kein rasches Ende in Sicht. Eine holländische Brauerei besteht auf ihrem Namen "Bavaria".

Das deutete sich in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof an. Der Bayerische Brauerbund hatte die niederländische Brauerei “Bavaria“ verklagt. Seiner Ansicht nach verletzt das holländische “Bavaria“-Bier die geschützte geographische Herkunftsbezeichnung “Bayerisches Bier“. Die Anwältin der Brauerei hielt dagegen: Bayerisches Bier habe keine “besondere Qualität“ (Az.: I ZR 69/04).

Die Bezeichnung “Bayerisches Bier“ war auf Antrag der Bundesregierung im Jahr 2001 als in der EU geschützte geografische Angabe eingetragen worden. Die “Bavaria“-Brauerei hatte ihre Marke jedoch bereits seit 1995 in Deutschland schützen lassen. Der Europäische Gerichtshof hatte auf Anfrage des BGH im vergangenen Jahr entschieden, dass der europäische Schutz deshalb nachrangig ist.

Den bayerischen Brauern bleibt jedoch noch eine Hoffnung: Wenn bayerisches Bier eine “besondere Qualität“ oder einen “besonderen Ruf“ hat, wäre ein ergänzender Schutz nach deutschem Markenrecht möglich. Um das zu klären, will der BGH den Fall voraussichtlich an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen, sagte der Vorsitzende Richter.

Die Anwältin der Holländer baute in der mündlichen Verhandlung für diesen Fall vor: In Bayern gebe es “zig, wenn nicht Hunderte verschiedener Brauarten, so dass ein typisches bayerisches Bier nicht mehr existiert“, sagte Rechtsanwältin Cornelie von Gierke.

dpa

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